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Gesundheitsreform  

Als Gesundheitsreformen werden in Deutschland Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezeichnet. Sie dienen meist der Stabilisierung des Beitragssatzes und sind in der Regel mit Einschränkungen der Leistungen und/oder Erhöhung der Zuzahlungen verbunden.

Der Gesundheitsfonds
Nach diesem Gesetz wird die Honorierung der Ärzte neu geregelt und die Arzneimittel- versorgung geändert. Beitrags- und Steuergelder werden zentral eingenommen und an die Krankenkassen weitergeleitet. Die Krankenkassen ziehen die Sozialversicherungsbeiträge zunächst ein und übertragen sie an den Gesundheitsfonds, der vom Bundesversicherungsamt verwaltet wird. Die bisher unterschiedlichen Beitragssätze der Krankenkassen wurden durch einen einheitlichen Beitragssatz ersetzt, der von der Bundesregierung festgelegt wird. Die Landwirtschaftliche Krankenversicherung ist aufgrund ihrer besonderen sozial- und finanzpolitischen Aufgaben nicht am Gesundheitsfonds beteiligt; dort werden die Beiträge nach wie vor durch autonomes Recht (Satzung) unter Beteiligung der Selbstverwaltung geregelt.

Für das Jahr 2009 hat die Bundesregierung den einheitlichen Beitragssatz für Arbeitnehmer zunächst auf 15,5% (7,3 v.H. Arbeitgeberanteil + 8,2 v.H. Versichertenanteil ( 7,3 v.H. + 0,9 v.H. Zusatzbeitrag den nur der Versicherte trägt) festgesetzt. Bei den Rentnern, die versicherungspflichtig sind, trägt die Rentenversicherung wie die Arbeitgeber seit 2009 7,3%. Die restlichen 8,2% werden vom Rentner getragen und der Gesamtbeitrag wird von der Rente einbehalten und an die Krankenkasse abgeführt. Dies gilt nicht für Renten aus der Alterssicherung der Landwirte, hier wird lediglich der Versichertenanteil abgeführt, da die Leistung selbst ohnehin zum überwiegenden Teil vom Bund getragen wird.

Der Beitragssatz sollte ursprünglich konstant bleiben, auch wenn die Krankenversicherungs- ausgaben schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen der GKV-Mitglieder steigen. Erst wenn der Fonds die Ausgaben der Krankenkassen zwei Jahre hintereinander zu weniger als 95 % abdeckt, kommt es zur Erhöhung des Beitragssatzes. Dieser wurde zum 1. Juli jedoch aufgrund der herrschenden Wirtschaftskrise auf 14,9 Prozent abgesenkt. Nunmehr beträgt der Anteil für der Arbeitgeber 7,0 Prozent und für den Versicherten (auch Rentner) 7,9 Prozent. Krankenkassen, die mit den aus dem Gesundheitsfonds zugeteilten Mitteln ihre Ausgaben nicht refinanzieren können, müssen einen zusätzlichen Beitrag von ihren Mitgliedern verlangen (bis zu 8 € pro Monat pauschal ohne Einkommensprüfung, bei höheren Zusatz- beiträgen oder prozentualen Hebesätzen gilt eine Beschränkung auf 1 % der beitrags- pflichtigen Einnahmen der Mitglieder). Dieser Zusatzbeitrag ist von den Mitgliedern allein zu tragen und muss unmittelbar von ihnen eingezogen werden; d. h., dass Arbeitgeber, Renten- versicherungsträger oder andere Sozialleistungsträger sich hieran nicht beteiligen. Das sonst z. B. bei Arbeitnehmern übliche Lohnabzugsverfahren ist hierfür nicht vorgesehen. Das Sozialgesetzbuch sieht hierfür vor, dass eine Einzugsermächtigung erteilt werden soll. Der Zusatzbeitrag muss somit naturgemäß den mit seiner Erhebung unmittelbar beim Versicherten verbundenen Verwaltungsaufwand ebenfalls abdecken. Dies hat dazu geführt, dass einzelne Kassen Rabatte anbieten, wenn der Versicherte den Zusatzbeitrag beispielsweise statt monatlich in einer Summe für das Kalenderjahr im voraus entrichtet.

In diesem Fall haben die Mitglieder jedoch ein Sonderkündigungsrecht und können zu einer Kasse wechseln, die keinen Zusatzbeitrag erheben. Sozialhilfeempfänger, Bezieher von Grundsicherung und Heimbewohner, die ergänzende Sozialhilfe bekommen, müssen auch einen möglichen Zusatzbeitrag nicht selbst bezahlen. Krankenkassen, die weniger ausgeben, als sie aus dem Gesundheitsfonds bekommen, können ihren Versicherten eine Prämie ausschütten.

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