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Renteninformation  

Die Rentenversicherung
Bei einer Rentenversicherung (RV) im allgemeinen Sinne handelt es sich um eine Versicherung, bei der im Versicherungsfall eine Rente ausbezahlt wird, d. h. wiederkehrende Geldleistungen. Das kann z.B. eine Berufsunfähigkeitsrente sein. Meist denkt man jedoch im Zusammenhang mit dem Begriff an eine Altersrente und dort wiederum - wegen der überragenden Bedeutung für viele Menschen - an die im Folgenden beschriebene gesetzliche Rentenversicherung.

Der primäre Zweck einer Rentenversicherung besteht in einer Absicherung vor altersbedingten Einkommensrisiken. Der Versicherungscharakter liegt dabei stets darin, dass Versicherer und Begünstigter im Vorhinein nicht wissen können, ob, wann und für welche Dauer ein Rentenanspruch entstehen wird - die insoweit bestehenden Unsicherheiten bzw. Risiken werden auf die Gruppe der Versicherten verteilt.
Verfassungsrecht; Rentenbesteuerung
Steuerlich ist die gesetzliche Rente derzeit nur teilweise, nämlich mit dem sog. Ertragsanteil als Einkommen zu berücksichtigen. Dieser Ertragsanteil entspricht einer fiktiven Verzinsung der im früheren Erwerbsleben entrichteten Beiträge, deren Arbeitnehmeranteil (50%) der normalen Versteuerung unterliegt. Je früher der Versicherte in Rente, desto geringer ist einerseits die absolute Rentenhöhe und desto höher wird der zu versteuernde Ertragsanteil an der monatlichen Altersrente.

Tatsächlich ist dieser zu versteuernde Ertragsanteil nur eine fiktive Größe. Dahinter steht die vom Gericht in den 80er Jahren entwickelte Vorstellung, die Anwartschaften der Rentenversicherung genössen Eigentumscharakter, jedenfalls soweit sie auf eigener Leistung, also Beiträgen, beruhen. Man tat also, als wären diese Beiträge wie in einem Kapitaldeckungsverfahren angelegt worden, quasi in Fortsetzung des ursprünglichen Rentensystems.

Die Rentenbesteuerung wird in den kommenden Jahrzehnten sukzessive auf eine neue Basis gestellt werden. Für jeden Rentnerjahrgang wird der zu versteuernde Anteil an der Rente wachsen, im Gegenzug für die Beitragszahler ein höherer Prozentsatz ihrer Beiträge steuerlich absetzbar sein. Am Ende sollen - ähnlich wie bei Pensionen - Renten zu 100% versteuert werden und Beiträge steuerfrei sein.
Berechnung der Rentenhöhe
Die Rentenhöhe ist vor allem an die im Laufe des Lebens einbezahlten Beiträge gebunden. Dafür erhält der Beitragszahler Entgeltpunkte gutgeschrieben. Für beitragsfreie Zeiten sowie für beitragsgeminderte Zeiten (z.B. nachgewiesene Zeiten einer beruflichen Ausbildung) werden noch Zuschläge gezahlt. Die Höhe dieser Zuschläge werden über die sog. Gesamtleistungsbewertung errechnet.

Die Rente wird berechnet, indem der aktuelle Rentenwert (errechnet sich nach der Rentenformel ) mit den Entgeltpunkten, dem Zugangsfaktor und dem Rentenartfaktor multipliziert wird. Dies ist so in § 64 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) normiert.

Besonderheiten bestehen in der Knappschaftsversicherung (Rentenversicherung der Bergleute).

Ein ständiger Aufenthalt im Ausland Wohnsitz kann massive Änderungen im Rentenanspruch mit sich bringen; hierzu wurden auch Versicherungslastregelungen zwischen Staaten getroffen.
Beiträge
Grundsätzlich wird die Rentenversicherung durch Beiträge finanziert, die je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden (Ausnahmen: in der Knappschaftsversicherung trägt der Arbeitgeber zwei Drittel des Beitrags). Freiwillig versicherte Selbständige tragen den Beitrag allein; Besonderheiten gibt es in der Künstlersozialversicherung und für geringfügig Beschäftigte.

Diese so genannte paritätische Finanzierung, die auch für die gesetzliche Krankenversicherung gilt, ist betriebswirtschaftlich gesehen allerdings eine Fiktion, da der gesamte Zahlbetrag und nicht etwa nur der Arbeitnehmerbeitrag von diesem erwirtschaftet werden muss. Bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung sind daher Arbeitgeberbeiträge dem Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers zuzurechnen. Durch eine Ausgliederung und Bezeichnung als Lohnnebenkosten verstellen sie dem Beschäftigten den Blick auf die reale Abgabenquote.

Der Rentenversicherungsbeitrag wird nach einen Prozentsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben, die nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird. Der Beitragssatz beträgt 19,9 Prozent.

Die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung für 2009 liegt in den alten Bundesländern bei 5.400 Euro pro Monat bzw. 64.800 Euro pro Jahr, in den neuen Bundesländern bei 4.550 Euro pro Monat bzw. 54.600 Euro pro Jahr. In der knappschaftlichen Rentenversicherung liegt sie in im Westen bei 6.650 Euro pro Monat bzw. 79.800 Euro pro Jahr und Osten bei 5.600 Euro pro Monat bzw. 67.200 Euro pro Jahr.
Bundeszuschuss
Neben den Einzahlungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird das System in erheblichem Umfang durch Bundeszuschüsse, also aus Steuermitteln, getragen. Im Jahr 2005 summierten sich die Bundeszuschüsse auf über 80 Milliarden €. Sie waren damit höher als die Kreditaufnahme des Bundes und deckten mehr als 1/3 der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung. Unabhängig davon, wie sie begründet werden (etwa als "Ausgleich von Zeiten ohne Beitragszahlung", wie Kriegsdienst und Kindererziehungszeiten) haben alle diese Zuschüsse die Funktion, Rentenkürzungen bzw. Beitragserhöhungen zu vermeiden. Die offiziell Begünstigten (z.B. Mütter) erhalten lediglich das zunächst einmal kostenlose und aus heutiger Sicht eher ungewisse Versprechen, ihrerseits im Alter von der dann erwerbstätigen Generation Versorgungsleistungen zu erhalten.
Reserven
Die Finanzierung der Rentenversicherung erfolgt nicht im Kapitaldeckungs-, sondern im Umlageverfahren. Laufende Beiträge, verwaltet von den Trägern der der Deutschen Rentenversicherung (früher: BfA und Landesversicherungsanstalten), werden sofort als Renten ausbezahlt. Nur, um die Liquidität sicherzustellen, gibt es eine kleine sog. Schwankungsreserve.
Rechengrößen der Sozialversicherung in Deutschland
Einmal jährlich beschließt das Bundeskabinett aufgrund der Einkommensentwicklung der Vorjahre diverse Rechengrößen der Sozialversicherung für das Folgejahr. Diese Festsetzungen erscheinen in einer Rechtsverordnung, die jeweils der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Für die gesetzliche Rentenversicherung sind die Bezugsgröße und die Beitragsbemessungsgrenze von Bedeutung.
  • Die Bezugsgröße entspricht dem Durchschnittsentgelt der Pflichtversicherten des vor vergangenen Kalenderjahres, aufgerundet auf den nächsten durch 420 teilbaren Betrag. Sie ist z. B. von Bedeutung für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder, für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung und für die Bewertung von bestimmten Zeiten, die bei einigen Rentenberechnungen an diesen Betrag geknüpft sind.

  • Für 2008 beträgt sie:
    • 29.820 € (2.485 € mtl.) in den alten Bundesländern
    • 25.200 € (2.100 € mtl.) in den neuen Bundesländern


  • Die Beitragsbemessungsgrenze legt fest, bis zu welchem Einkommen Beiträge für die Rentenversicherung zu entrichten sind.

  • Für 2009 beträgt sie:
    • 64.800 € (5.400 € mtl.) in den alten Bundesländern
    • 54.600 € (4.550 € mtl.) in den neuen Bundesländern
Historische Entwicklung und heutige Probleme
Die Verabschiedung des Gesetzes zur Alters- und Invaliditätsversicherung durch den Reichstag des Deutschen Reiches unter Otto von Bismarck bildet die Grundlage der Bismarck'schen Sozialgesetzgebung (24. Mai 1889). Im Rahmen dieser Sozialgesetzgebung wurde die Rentenversicherung (RV) zum 1. Januar 1891 (vgl. RGBl. 1889 I S. 97) erstmals eingeführt. Wesentliche Reformschritte waren 1911 die Einführung der Hinterbliebenenrenten sowie die Einbeziehung der Angestellten in die Rentenversicherung im Jahre 1911 durch das Versicherungsgesetz für Angestellte, vom 20. Dezember 1911 (RGBl. S.989).

Das rein auf Ansparungen gegründete System konnte nicht lange durchgehalten werden. Nach dem ersten Weltkrieg wurden die Reserven durch die darauf folgende Hyperinflation weitgehend entwertet. So waren das Reinvermögen der Deutschen Rentenbank von 2,12 Mrd. RM (im Jahre 1914) binnen eines Jahrzehnts auf einen Rest von nur noch 14,6 % der Summe zusammengeschmolzen. Bereits damals begann man, in gewissem Umfang Rentenzahlungen aus eingehenden Beiträgen zu finanzieren, und der Staat half mit Steuermitteln aus. Dennoch waren massive Leistungskürzungen, insbesondere nach Hinzutreten der Weltwirtschaftskrise (1930-1932), unvermeidlich. Die gesetzliche Rentenversicherung war weit davon entfernt, einen Lebensstandard im Alter zu garantieren, und kaum mehr als ein kleines Zubrot. Hauptsächliche Quelle von Alterseinkünften waren mehr denn je Leistungen der eigenen Kinder oder aber, im äußersten Notfall, der staatlichen Fürsorge. Während der NS-Zeit wurden sogar Mittel aus den Sozialsystemen für andere Projekte (insbesondere der Rüstung) zweckentfremdet.

Auch nach dem zweiten Weltkrieg wurde das System zunächst beibehalten. Die Rente hatte damals weitgehend Unterstützungsfunktion und wurde - mangels Rücklagen - bis zu 50% aus Steuermitteln finanziert.

Erst im Jahre 1957 kam der Übergang zum System der noch heute bestehenden Umlagefinanzierung: statt Rücklagen zu bilden, wurden von den Zwangsmitgliedern der gesetzlichen Rentenversicherung anfangs 15% des Bruttolohnes abgeführt und sofort für Rentenzahlungen verwendet. Das führte zu einer sofortigen, drastischen Rentenerhöhung und ermöglichte es, die Rentenhöhe fortan dynamisch an die Bruttolohnentwicklung zu koppeln. Freilich hatte es den Nachteil, dass seither keinerlei Rücklagen mehr gebildet wurden - jede Generation finanziert faktisch mit ihren Beiträgen nicht ihre eigene Altersversorgung, sondern die der eigenen Eltern und Großeltern. Die Reform beruhte maßgeblich auf einer Studie von Professor Wilfrid Schreiber, dessen Konzept allerdings nur unvollständig umgesetzt wurde. Schreiber hatte vorgesehen, die für den Fortbestand des Systems unabdingbare Aufzucht von Kindern in das System einzubeziehen, unter anderem durch eine Kinderrente sowie eine Beitragsverdoppelung für Kinderlose. Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer entschied sich, gegen Bedenken etwa von Ludwig Erhard, gegen solche Komponenten. In den folgenden Jahren stieg, insbes. bedingt durch flexible Altersgrenzen und diverse Erweiterungen des Berechtigtenkreises, der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung über 17% (1972) auf 19% (1986).

Von Beginn an wurde ein erheblicher Teil der Rentenzahlungen aus Steuermitteln finanziert. Der sog. Bundeszuschuss betrug im Jahr 1964 knapp 25% der ausbezahlten Renten, sank in den 70er Jahren auf um die 15% und hielt sich bis Ende der 80er Jahre bei ca. 16%. In den 90er Jahren geriet jedoch die gesetzliche Rentenversicherung zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten. Eine Ursache war die Übertragung des Systems auf die neuen Bundesländer: da es in der EX-DDR offiziell keine Arbeitslosigkeit gegeben hatte, erwarben die dortigen Rentner durch Anrechnung vieler "Beitragsjahre" vergleichsweise hohe Rentenansprüche, während aufgrund der Wirtschaftslage aus den neuen Bundesländer nur relativ geringe Rentenbeiträge erwirtschaftet wurden. Verschärft wurden die Probleme durch eine schleichende Erhöhung der Erwerbslosenzahlen. Zuguterletzt begann sich durch den beginnenden Eintritt geburtenschwacher Jahrgänge in das Erwerbsleben (seit 1970 kamen in Deutschland auf 1000 Einwohner konstant weniger als 700 Geburten) sowie die steigende Lebenserwartung das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern zu verschieben. Die Politik reagierte 1992 mit ersten Einschnitten (insbes. Koppelung an die Netto- statt der Bruttolohnentwicklung). Es folgte, nachdem die Einführung eines "demographischen Faktors" 1997 noch am Widerstand der Opposition gescheitert war, im neuen Jahrtausend mit dem "Nachhaltigkeitsfaktor" - der erstmals das zahlenmäßige Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenbeziehern berücksichtigt und den Rentenanstieg begrenzt - der Einstieg in eine Phase nominal stagnierender, dh. (inflationsbereinigt) sinkender Rentenbezüge. Vor allem aber musste der Bundeszuschuss in dieser Zeit ständig erhöht werden. Er beträgt heute mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben (ca. 80 Milliarden EUR). Der Rentenbeitrag, der noch 1992 auf 17% gesenkt worden war, kletterte dennoch auf 19,5% im Jahr 2005. Weitere Steigerungen konnten nur durch diverse Einmalmaßnahmen vermieden werden, etwa durch kontinuierliches Reduzieren der Liquiditätsreserven ("Schwankungsreserve"), Verkauf von Sachanlagen sowie - vorgesehen für 2006 - das Vorziehen der Zahlungstermine um 14 Tage (entspricht einer einmaligen Mehreinnahme von ca. 5% im Jahr 2006).
Generelle Rechtfertigung der Pflichtversicherung
Zur Begründung der Versicherungspflicht gibt es diverse Erklärungsansätze. Zum Teil wird argumentiert, weite Bevölkerungskreise würden ohne Zwangscharakter die notwendige Vorsorge vernachlässigen und im Alter der allgemeinen Fürsorge anheim fallen.

Andere Argumente bezweifeln, dass rein private Vorsorgesysteme auch nur theoretisch ausreichend sein können. Der freie Markt sei aus verschiedenen Gründen (relative Armut, moral hazard, adverse selection, Inflationsrisiken etc.) nicht in der Lage, reale Annuitäten anzubieten. Gerade die Bevölkerungskreise, die eine Absicherung im Alter besonders nötig hätten, müssten daher ohne Versicherungsschutz auskommen. Überhaupt könne angespartes Vermögen jedenfalls kollektiv, dh. mit Blick auf eine ganze Gesellschaft, niemals ausreichen, um die notwendigen Leistungen an die Ruheständler zu erbringen Mackenroth-These. Dafür sei ein Umlageverfahren unverzichtbar, auch weil der Staat die Steuerhoheit besitzt und daher zu jeder Zeit die Einnahmeseite zwangsweise anpassen kann, um eine eventuelle Unterdeckung der Ausgaben auszugleichen.
Kritik am deutschen System, Verfassungsfragen
Das zunehmend in die Krise geratene deutsche System wird mittlerweile grundlegend in Frage gestellt, insbes. mit dem Hinweis, das ursprünglich vom "geistigen Vater" der heutigen Rentenversicherung Wilfrid Schreiber erdachte Konzept sei nie vollständig umgesetzt worden. Kritiker sehen dadurch seine Idee des Generationenvertrages korrumpiert: die heutigen Rentenbeiträge eines Beitragszahlers würden ausschließlich für Versorgung seiner Eltern und Großeltern verwendet. Wer für das eigene Alter vorsorgen wolle und keine Kinder aufziehe, der müsse das gesparte Geld in eine private Altersvorsorge investieren und sei auf dieselbe zu verweisen.

Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Rentenanwartschaften eigentumsrechtlich geschützt sind, widerspricht dieser Interpretation. Ob die zugrunde liegende, seit jeher kritisierte Sichtweise (Beiträge als Äquivalent zu den in einem Kapitalverfahren angesparten Eigenleistungen) auf Dauer aufrechtzuerhalten sein wird, kann aber bezweifelt werden. Sie stammt aus einer Zeit, in der das demographische Deckungsproblem und die Grundannahmen des Systems in der öffentlichen Debatte praktisch keine Rolle spielten. Es ist absehbar, dass offene und versteckte Leistungskürzungen bereits heute die Rentenleistungen unter das nach dieser Rechtsprechung anzusetzende Mindestniveau drücken oder jedenfalls in naher Zukunft drücken werden. Mangels Finanzierungsalternativen wird die genannte Rechtsprechung dann wohl schon aus der Not heraus aufgegeben oder bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden müssen.
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